Es muss anders
werden, w|enn es
gut bleiben soll

17/02/2022

Werkzeuge für den Wandel – wie die EU die „Coal Transition“ bewerkstelligen will

Mit der Initiative „Coal Regions in Transition“ wird seit Ende 2017 von der Europäischen Kommission angestrebt, EU-weit einen Kohleausstieg auf den Weg zu bringen. Dazu sollen die Kohleregionen der EU in ihrem Wandel – der „Transition“ – weg von der Kohle strukturpolitisch flankiert werden. Die Initiative ist zugleich als Vorreiterprojekt auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU gedacht und soll belegen, dass dabei in und von der Gemeinschaft keine Regionen zurückgelassen werden, eben auch nicht die CO2-intensivsten unter ihnen. Neben speziellen Finanzierungshilfen aus EU-Fonds wie dem Just Transition Fund soll den europäischen Kohleregionen umfängliche konzeptionelle Hilfe gegeben werden. Dafür hat das Sekretariat der Coal Regions in Transition-Initiative inzwischen diverse „Toolkits“, insgesamt einen ganzen Kasten strukturpolitischer Werkzeuge bereitgestellt. Diese als Werkzeuge für den Wandel gedachten und konzipierten Toolkits werden hier im Folgenden aus einer primär volkswirtschaftlichen Sicht dargestellt und kritisch gewürdigt. Die bisher vorliegenden Toolkits zielen auf ein beachtlich breites Themen- und Aufgabenspektrum der Transition und sind im Einzelnen wie folgt betitelt: Transition Strategies, Governance of Transition, Environmental Rehabilitation and Repurposing, Sustainable Employment and Welfare Support, Technology Options.

Author/Autor: Prof. Dr. Kai van de Loo,
Forschungszentrum Nachbergbau (FZN),
Technische Hochschule Georg Agricola (THGA), Bochum

Lage der EU-Kohleindustrie und EU-Initiative „Coal Regions in Transition“

Der in Deutschland 2020 mit klimapolitischer Begründung endgültig beschlossene Kohleausstieg war und ist kein rein nationales Projekt, sondern fügt sich in einen europäischen Rahmen ein. Bereits im Dezember 2017 hatte die vormalige EU-Kommission als Teil der Umsetzung ihres „Clean Energy for all Citizens“-Maßnahmenpakets in Straßburg die Initiative „Coal Regions in Transition“ gestartet, mit der EU-weit ein Strukturwandel weg von der Kohlegewinnung und -nutzung gefördert werden soll (1). Die EU kann aber einen Kohleausstieg in den Mitgliedstaaten nicht einfach verfügen, sondern wegen der gemäß Art. 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nach wie vor nationalen Kompetenzen über den jeweiligen Energiemix nur strukturpolitisch unterstützen und indirekt vor allem durch europäische umwelt- und klimapolitische Rahmenbedingungen beschleunigen. Nichtsdestoweniger wird ein Kohleausstieg auch von der EU-Kommission ganz offiziell als „fortschreitende europäische Realität“ im Zuge der eingeleiteten EU-Dekarbonisierungsstrategie eingestuft (2). Mit der Initiative soll explizit dafür gesorgt werden, dass die regionalen und sozialen Konsequenzen dieser Entwicklung abgefedert werden und keine Kohleregion der EU zurückbleibt. Nachdem die (neue) EU-Kommission Ende 2019 mit Zustimmung des Rates und aller europäischen Organe den „Green Deal for Europe“ mit dem Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 ausgerufen hat, gilt der Kohleausstieg zudem als Einstiegs- und Vorreiterprojekt auf diesem höchst ambitionierten Weg. Dieses Projekt soll durch einen im aktuellen EU-Budget 2021 bis 2027 mit 17,5 Mrd. € dotierten „Just Transition Fund“ flankiert werden, dessen Mittel durch weitere EU-Programme (EU Invest, Regional- und Sozialfonds), EIB-Darlehen, nationale Maßnahmen und private Investitionen auf ein Vielfaches angehoben werden können sollen. Energie- wie regionalwirtschaftlich ergeben sich aus dieser „Coal Transition“ in der EU indes beträchtliche Herausforderungen, für die besondere Maßnahmen vorgesehen werden (Bild 1). …